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Rechtsprechungsdatenbank

Entscheidung des Landgerichts Duisburg (LG) zu Zwangsprostitution und Beihilfe zur illegalen Einreise

In seiner Entscheidung vom 27.01.2020 verurteilt das LG Duisburg eine Angeklagte wegen Zwangsprostitution in Tateinheit mit gewerblicher und…
Textauszug Istanbul-Konvention: Mit dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, der sogenannten Istanbul-Konvention (IK), liegt erstmals für den europäischen Raum ein völkerrechtlich bindendes Instrument zur umfassenden Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt an Frauen und Mädchen vor. Die Istanbul-Konvention gilt als wegweisendes Vertragswerk, um die Gleichstellung der Geschlechter voranzutreiben.

Bundesregierung zieht Vorbehalte gegen Istanbul-Konvention zurück

Der KOK begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt…
Rechtsprechungsdatenbank

Beschluss des Hessischen LSG zum Leistungsanspruch bulgarischer Prostituierter in Datenbank eingestellt

In seinem  Beschluss vom 21.08.2020 spricht das LSG im einstweiligen Rechtsschutzverfahren einer bulgarischen Prostituierten, die ihre Tätigkeit…
RAV Stellungnahme zum Refrentenentwurf Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren

Stellungsnahme des RAV zum Gesetzesentwurf eines beschleunigten Asylverfahrens

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, Maßnahmen zu ergreifen, damit "Asylverfahren […] fair, zügig und rechtssicher…
Cover LSI Statement 18. Oktober 2022

Europaweiter Schutz und Rechte für Betroffene von Menschenhandel

In einem Statement zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober 2022 forderte die NGO-Plattform La Strada International (LSI) die…
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Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Zulässigkeit eines erneuten Asylantrags im Falle von bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat zuerkanntem subsidiären Schutz in Datenbank eingestellt

Der EuGH entscheidet anlässlich mehrerer Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein Asylantrag nicht als unzulässig abgelehnt…
Cover Analyse DIMR osteuropäische Arbeitskräfte in der Pflege

Studie zu Arbeits- und Lebensbedingungen osteuropäischer Arbeitskräfte in der häuslichen Betreuung in Deutschland

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat eine Analyse Harte Arbeit, wenig Schutz - Osteuropäische Arbeitskräfte in der häuslichen Betreuung…
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Der Bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel – KOK e.V. liefert bisher nicht erfasste Daten zu Menschenhandel in Deutschland

Pressemitteilung des KOK zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober 2022.
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Entscheidung des Arbeitsgerichts Emden zur Verpflichtung von Arbeitgeber*innen zur Arbeitszeiterfassung und unmittelbaren Anwendbarkeit von Art. 31 Abs. 2 der EU-Grundrechtecharta in Datenbank eingestellt

In seiner Entscheidung vom 20.02.2020 äußert sich das Arbeitsgericht Emden zu Art. 31 Abs. 2 der EU-Grundrechtecharta, nach dem jede*r Arbeitnehmer*in…
Cover GREVIO-Bericht für Deutschland 2022

Erster GREVIO Bericht zu Deutschland

Am 7. Oktober 2022 der erste Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention durch Deutschland von GREVIO, der für die Überwachung der Umsetzung der…