News
Urteil des VG Karlsruhe zur Unzulässigkeit einer Abschiebeandrohung gegen Nigerianerin mit deutschem Kind in Datenbank eingestellt
Das VG Karlsruhe stellt in seinem Urteil vom 15.11.2023 fest, dass gegen eine nigerianische Klägerin mit deutschem Kind keine Abschiebeandrohung…
Positives Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.01.2021 in Datenbank eingestellt
Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 14.01.2021 über die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines unbegleiteten Minderjährigen aus der Europäischen…
OLG Karlsruhe zur Verwertbarkeit von Angaben im Gewaltschutzverfahren im Strafprozess in Datenbank eingestellt
In seinem Beschluss vom 21.01.2024 stellt das OLG Karlsruhe klar, dass Angaben der Ehefrau im Gewaltschutzverfahren im späteren Strafverfahren auch…
Positive Entscheidung des VG Gelsenkirchen zur Pflicht des BAMF, familiäre Bindungen zu berücksichtigen in Datenbank eingestellt
Das VG Gelsenkirchen hat in einer interessanten Entscheidung vom 13.06.2023 einem nigerianischen Vater einen Anspruch auf Erteilung einer…
Dokumente zum Non-Punishment Prinzip veröffentlicht
Um das Non- Punishment Prinzip in Deutschland besser umzusetzen, hat der KOK e.V. zusammen mit LSI – La Strada International und weiteren…
Orientierungshilfe für Sozialarbeitende zu Menschenhandel und Ausbeutung
Im Rahmen der aufsuchenden Arbeit oder in sozialen Einrichtungen können Sozialarbeitende in Kontakt mit Betroffenen von Menschenhandel und Ausbeutung…
Beschluss des OLG Celle zur Abgrenzung strafloser Vorbereitungshandlung und einem strafbaren Versuch zur Zwangsprostitution in Datenbank eingestellt
Das OLG Celle greift in seinem Beschluss vom 01.11.2023 die allgemeinen Grundsätze des BGH (Beschluss vom 01.06.2022, Aktenzeichen 1 StR 65/22…
Offener Brief fordert bundesgesetzliche Kostenübernahme von Verhütungsmitteln
Der KOK und weitere Organisationen fordern bundesgesetzliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln. Ziel: Zugang für alle, unabhängig vom…
Entscheidung des BGH zu Täter-Opfer-Ausgleich bei Vergewaltigung in Datenbank eingestellt
In seinem Urteil vom 04.01.2024 befasst sich der BGH im Rahmen einer Revision der Staatsanwaltschaft in einem Strafverfahren wegen schweren sexuellen…
Sehr wichtiges und klarstellendes Urteil des EuGH vom 16.01.2024 zur Zuerkennung internationalen Schutzes für von Gewalt und Zwangsheirat betroffene Frauen in die Datenbank eingestellt
Die Entscheidung des EuGH vom 16.01.2024 erging auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgericht Sophia-Stadt/Bulgarien zur Auslegung von…