News
Verurteilung in Loverboy-Verfahren zu 9 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung in die Datenbank eingestellt
Das Landgericht Aachen verurteilt in seiner sehr umfangreichen Entscheidung vom 25.09.2019 einen Angeklagten, der zwei Frauen über Jahre nach der…
Sechs Entscheidungen zum Akteneinsichtsrecht der Nebenklage in die Datenbank eingestellt
Zum umstrittenen Thema der Gewährung der Akteneinsicht für die Nebenklage in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen vertritt das OLG Hamburg in seinen…
Entscheidung des Sozialgerichts Kassel zu Anspruch auf Kindergeldzahlung an sich selbst in Datenbank eingestellt
Das SG spricht mit Urteil vom 20.08.2020 einem ghanaischen Kläger einen Anspruch auf Kindergeldzahlung an sich selbst zu und macht Ausführungen zu den…
Entscheidung des Bundessozialgerichts zum Elterngeldanspruch einer nicht erwerbstätigen Kroatin in die Datenbank eingestellt
Das Bundessozialgericht spricht in seinem Urteil vom 27.03.2020 einer nicht erwerbstätigen Kroatin einen Anspruch auf Elterngeld zu. Grundsätzlich…
Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen zu Sozialleistungen für bulgarische Prostituierte in die Datenbank eingestellt
In seinem bemerkenswerten Beschluss vom 03.07.2020 spricht das LSG einer bulgarischen Prostituierten im einstweiligen Rechtsschutz vorläufige…
Bedeutende Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zu Lohnanspruch von 24-Stunden-Pflegekräften in die Datenbank eingestellt
In einem herausragenden Urteil vom 17.08.2020 spricht das Landesarbeitsgericht in einem Berufungsverfahren einer bulgarischen Pflegerin den…
Zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Zwangsprostitution in die Datenbank eingestellt
In zwei Entscheidungen ändert der BGH Schuldsprüche der Landesgerichte soweit sie schwere Zwangsprostitution angenommen hatten.
Der 3. Strafsenat…
Bedeutende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Grundrechtsverletzungen im Asylverfahren in die Datenbank eingestellt
Das BVerfG gibt mit Urteil vom 25.09.2020 der Verfassungsbeschwerde einer Mauretanierin gegen die Ablehnung ihrer Asylklage statt und stellt fest,…
Urteil des Amtsgerichts Rosenheim in Strafverfahren wegen Zwangsprostitution in die Datenbank eingestellt
Das Amtsgericht verurteilte am 12.05.2020 einen Rocker der Hells Angels wegen Zwangsprostitution zu einer Freiheitsstrafe. Der Mann hatte zwei Frauen…
Bedeutende Entscheidung des EuGH zum Leistungsausschluss arbeitsloser EU-Bürger*innen in die Datenbank eingestellt
In seinem richtungsweisenden Urteil vom 06.10.2020 erklärt der EuGH den pauschalen Ausschluss von Leistungen arbeitslos gewordener…