News

Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen zu Gewährung von Sozialleistungen für serbische Staatsangehörige in Datenbank eingestellt
Am 25.05.2023 erließ das LSG eine Entscheidung zur Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG im vorläufigen Rechtsschutzverfahren. Für den Fall einer…

Dritter Evaluierungsbericht zur Umsetzung der Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels in Deutschland
Die Expert*innengruppe des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) veröffentlicht den dritten Evaluierungsbericht für Deutschland.

VG Göttingen spricht einer von Zwangsheirat betroffener Guineerin Flüchtlingsstatus zu
Mit Urteil vom 19.03.2024 spricht das VG einer Guineerin, die in ihrer Heimat von Zwangsheirat und häuslicher Gewalt betroffen war, die…

Europawahl 2024: Wahlprüfsteine des KOK
Wie positionieren sich die Parteien zu den Themen und Forderungen des KOK?

Urteil des BSG zur Grundsicherung für Arbeitssuchenden EU-Bürger*innen in die Datenbank eingestellt
Am 20.09.2023 erließ das BSG eine Entscheidung zur Grundsicherung von Arbeitsuchenden. Für den Fall eines polnischen Staatsangehörigen stellte das BSG…

LG Schweinfurt verhängt mehrjährige Haftstrafen wegen Zwangsprostitution u.a. gegen Mutter und ihren Lebensgefährten
Mit Entscheidung vom 17.02.2023 verurteilt das LG Schweinfurt eine Frau und ihren Lebensgefährten zu Freiheitsstrafen von über zwei bzw. vier Jahren.…

Urteil des SG Landshut zur Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für Saisonarbeitskräfte neu in die Datenbank eingestellt
Das SG Landshut entschied am 09.03.2023 in einem Verfahren gegen die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für rumänische…

Urteil des OLG München zur Sicherung der Einziehung von Taterträgen in Datenbank eingestellt
Das OLG bestätigt mit seinem Beschluss vom 07.06.2018 die Sicherung von Geldvermögen gemäß § 111e StPO, damit es als möglicher Tatertrag zukünftig…

Analyse von Menschenhandel in bewaffneten Konflikten veröffentlicht
Sonderausgabe der Zeitschrift „Anti-Trafficking Review“

EU-Parlament verabschiedet Neufassung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels
Der endgültige Text der Neufassung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels wurde am 23. April 2024 vom EU-Parlament verabschiedet.…