News

LG Dresden verurteilt 3 Angeklagte wegen Menschenhandels zu mehrjährigen Haftstrafen
Das Landgericht Dresden (LG) verurteilt in seiner umfangreichen Entscheidung vom 09.02.2023 drei Angeklagte wegen Menschenhandels mit jungen…

KOK-Newsletter 01/2024
Überblick über Neuigkeiten, rechtliche Entwicklungen, Veröffentlichungen und Veranstaltungen.

Polizeiliche Kriminalstatistik nur begrenzt aussagekräftig
Das Bundeskriminalamt veröffentlichte Anfang April die Statistik für 2023. Der KOK kritisiert die Verwendung der Daten.

Urteil des VG Düsseldorf zu Aufhebung eines asylrechtlichen Ablehnungsbescheides bei deutscher Staatsangehörigkeit eines Kindes in Datenbank eingestellt
Das VG Düsseldorf entschied am 12.01.2023 in einem Verfahren gegen den asylrechtlichen Ablehnungsbescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge…

Beschluss des VG Bremen zu EU-rechtlichen Anforderungen an Asyl-Anhörung von Betroffenen schwerer sexualisierter Gewalt in Datenbank eingestellt
Das VG Bremen gibt mit Beschluss vom 25.05.2023 im Rechtsschutzverfahren dem Antrag einer trans* Frau auf einstweiligen Rechtsschutz statt, da die…

Deutliche Verschärfungen beim Zugang zum Europäischen Asylsystem durch Annahme der GEAS Reform
Das Europäische Parlament stimmt der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu. Der KOK und weitere Organisationen kritisieren die…

Studie zur Gesundheit von Sexarbeiter*innen
Deutsche Aidshilfe veröffentlicht Ergebnisse zu den gesundheitlichen Bedarfen und betont zentrale Rolle von Hilfsangeboten

Europol-Bericht analysiert die gefährlichsten kriminellen Netzwerke in der EU
Eine Analyse von 821 kriminellen Netzwerken beleuchtet deren Bedrohungspotenzial

Umfangreicher Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) zu Versklavung jesidischer Frauen und Mädchen durch Mitglieder des IS in Datenbank eingestellt
Neben anderen Angeklagten verurteilte das OLG Düsseldorf am 16.06.2021 eine Frau insbesondere wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen…

Menschenrechtslage in Deutschland: Empfehlungen der UN-Mitgliedsstaaten müssen nun umgesetzt werden
Von den 346 Empfehlungen, welche die UN-Mitgliedsstaaten im November 2023 abgaben, hat die Bundesregierung 282 angenommen.