News
Deutliche Entscheidung des Landgerichts Berlin (LG) wegen sexueller Nötigung, gefährlicher Körperverletzung, versuchter Zwangsprostitution u.a. in die Datenbank eingestellt
In seiner Entscheidung vom 19.06.2023 verurteilt das LG insgesamt drei Angeklagte wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher…
Indikatorenliste Menschenhandel
Hilfsmittel zur Identifzierung von Betroffenen von Menschenhandel sind sogenannte Indikatorenlisten. Indikatoren ersetzen nicht die fachliche…
Urteil des Landgericht Braunschweig in Verfahren wegen Menschenhandels und Zwangsprostitution in Datenbank eingestellt
Das LG Braunschweig verurteilt in seiner Entscheidung vom 05.04.2023 einen Angeklagten, der acht teils unter 21-jährige Frauen für sich in der…
Klarstellendes Urteil des EuGH zu Verjährung von Urlaubsansprüchen in die Datenbank eingestellt
Die Entscheidung erging am 22.09.2022 auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichtes (BAG). Für das BAG stellte sich die Frage, ob Art.…
Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen zu Gesundheitsleistungen für minderjährigen Asylbewerber in Datenbank eingestellt
Das LSG bestätigt in seinem Beschluss vom 20.06.2023 im Streit um die Übernahme der Kosten für eine medizinisch notwendige Operation eines…
Bedeutendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wegen Entgeltbenachteiligung aufgrund des Geschlechts
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Frau einen Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit hat, wenn der…
Zwei interessante Entscheidungen zu Dublin-Überstellungen nach Italien in die Datenbank eingestellt
Das Oberverwaltungsgericht NRW setzt sich in einer Entscheidung vom 16.06.2023 umfassend mit den Auswirkungen der Erklärung der italienischen…
Interessantes, neu in die Datenbank eingestelltes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20.12.2022
Die Entscheidung des BGH vom 20.12.2022 erging auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen (LG) vom 18.11.2020 hin,…
Entscheidung des BGH zu Feststellungsinteresse bezüglich Einstandspflicht für zukünftige Tatfolgen
Mit Beschluss vom 06.06.2023 verwirft der BGH die Revision eines Mannes gegen seine Verurteilung im Adhäsionsverfahren zum Ersatz auch zukünftiger…
Positive Entscheidung zum Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für schwangere Unionsbürger*innen in DB eingestellt
In seinem Urteil vom 06.12.2022 äußert sich das Landessozialgericht (LSG) Sachsen zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB…