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KOK-Studie: Rechte von Betroffenen von Menschenhandel im Ermittlungsverfahren – Eine Untersuchung zur Bedeutung von Betroffenenrechten für das Strafverfahren
Neue Studie des KOK e.V. stellt fest: Strafverfolgung und Opferschutz gehören untrennbar zusammen
Aktuelles, klarstellendes Urteil des LSG NRW zum Bezug von Leistungen nach SGB II in Datenbank eingestellt
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfahlen (LSG) entschied am 14.06.2023, dass die Kläger*innen einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben.…
Präsentation Studie des KOK zu Opferrechten im Ermittlungsverfahren
Rechte von Betroffenen von Menschenhandel im Ermittlungsverfahren – Eine Untersuchung zur Bedeutung von Betroffenenrechten für die Strafverfolgung
Bundessozialgericht spricht Krankenhaus Ersatzanspruch für Notfallbehandlung obdachlosen EU-Bürgers zu
In seiner Entscheidung vom 13.07.2023 stellt das BSG im Falle eines wohnungslosen Polens ohne Aufenthaltsrecht, der als Notfall in einem Krankenhaus…
Deutliche Entscheidung des Landgerichts Berlin (LG) wegen sexueller Nötigung, gefährlicher Körperverletzung, versuchter Zwangsprostitution u.a. in die Datenbank eingestellt
In seiner Entscheidung vom 19.06.2023 verurteilt das LG insgesamt drei Angeklagte wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher…
Indikatorenliste Menschenhandel
Hilfsmittel zur Identifzierung von Betroffenen von Menschenhandel sind sogenannte Indikatorenlisten. Indikatoren ersetzen nicht die fachliche…
Urteil des Landgericht Braunschweig in Verfahren wegen Menschenhandels und Zwangsprostitution in Datenbank eingestellt
Das LG Braunschweig verurteilt in seiner Entscheidung vom 05.04.2023 einen Angeklagten, der acht teils unter 21-jährige Frauen für sich in der…
Klarstellendes Urteil des EuGH zu Verjährung von Urlaubsansprüchen in die Datenbank eingestellt
Die Entscheidung erging am 22.09.2022 auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichtes (BAG). Für das BAG stellte sich die Frage, ob Art.…
Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen zu Gesundheitsleistungen für minderjährigen Asylbewerber in Datenbank eingestellt
Das LSG bestätigt in seinem Beschluss vom 20.06.2023 im Streit um die Übernahme der Kosten für eine medizinisch notwendige Operation eines…
Bedeutendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wegen Entgeltbenachteiligung aufgrund des Geschlechts
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Frau einen Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit hat, wenn der…