News
Neuer KOK-Bericht zu Rechten von Betroffenen von Menschenhandel im Strafverfahren weist auf notwendige Verbesserungen beim Opferschutz hin
In der Publikation Rechte von Betroffenen von Menschenhandel im Strafverfahren – Eine Untersuchung zur Umsetzung der Menschenhandelsrichtlinie…
Entscheidung des Sozialgerichts Kassel zur Verfassungsmäßigkeit der Leistungskürzungen nach dem AsylbLG in Datenbank eingestellt
In seinem Beschluss vom 05.05.2021 verpflichtet das SG das Sozialamt zur vorläufigen Zahlung ungekürzter Leistungen an einen Iraner. Die Leistungen…
Zwei Entscheidungen zu Verstößen gegen EMRK bei Abschiebehaft für Familien mit Kleinkindern in die Datenbank eingestellt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt in seiner Entscheidung vom 19.01.2012 Frankreich wegen der Inhaftierung einer Familie mit…
Verwaltungsgericht Berlin hebt einen Asylbescheid auf, der ohne Beteiligung von Sonderbeauftragten für Betroffene geschlechtsspezifischer Verfolgung zustande gekommenen ist
Mit Urteil vom 30.03.2021 hebt das VG den ablehnenden Bescheid des BAMF auf, da dieses in der Anhörung des Klägers keinen Sonderbeauftragten für…
Interessante Entscheidung des VG Chemnitz zu Abschiebeandrohung nach Ghana in die Datenbank eingestellt
In seiner Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz im Asylverfahren gegen Abschiebeandrohung nach Ghana als `sicheren Herkunftsstaat´ vom 13.01.2021…
Entscheidung des VG Bremen zur Rechtswidrigkeit von Dublin-Abschiebung ohne vorherige persönliche Anhörung
Das VG stellt in seinem Beschluss vom 13.11.2020 die aufschiebende Wirkung der Klage einer Nigerianerin gegen ihre Dublin-Überstellung nach Italien…
Erste höchstrichterliche Entscheidung zum strafrechtlichen Begriff der `schutzlosen Lage´ bei sexuellem Missbrauch in die Datenbank eingestellt
Der Vierte Strafsenat des Bundesgerichtshofs macht in seiner Entscheidung vom 02.07.2020 Ausführungen zur Frage, wann ein Opfer sich in einer…
Interessante Entscheidung des VG Magdeburg zur Duldung für eine Betroffene von sexueller Belästigung in DB eingestellt
Das Verwaltungsgericht Magdeburg ordnet mit Beschluss vom 26.11.2020 im einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung die aufschiebende…
Zwei wichtige Urteile über die Rechtswidrigkeit von Abschiebungsandrohungen und Zulässigkeit von Asylanträgen zweier bereits in Griechenland anerkannter Asylbewerber in die Datenbank eingestellt
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stoppt in zwei Asylverfahren mit Urteilen vom 21.01.2021 die Abschiebung zweier bereits in Griechenland…
Eine der bislang seltenen Verurteilungen in Strafverfahren wegen Zwangsarbeit in die Datenbank eingestellt
Das Amtsgericht Laufen verurteilt am 15.12.2020 eine Angeklagte, die teils minderjährige Vietnamesen in ihrem Nagelstudio für ca. 3 € Stundenlohn als…