News
Entscheidung des VG Potsdam zur Flüchtlingsanerkennung zwangsverheirateter Tschetschenin in die Datenbank eingestellt
Mit Urteil vom 08.06.2022 spricht das VG einer Tschetschenin, die in ihrer Heimat zwangsverheiratet worden und vor ihrem gewalttätigen Ehemann nach…
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Frage, ob aufenthaltsbeendende Maßnahmen während der Erholungs- und Bedenkzeit erlassen und vorbereitet werden dürfen, neu in die Datenbank eingestellt.
In seiner Entscheidung vom 20.10.2022 äußert sich der EuGH anlässlich einer Vorlage des Bezirksgerichts Den Haag (Rechtbank Den Haag, Niederlande) zum…
Zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zur Auslegung von Tatbestandsmerkmalen der Zwangsprostitution in die Datenbank eingestellt
In seinem Beschluss vom 07.07.2022 erklärt der BGH schwere Zwangsprostitution sei schon bei Minderjährigkeit der Betroffenen anzunehmen, ohne dass…
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Internationalen Schutz bei einer bereits von einem anderen Mitgliedstaat zuerkannten Flüchtlingseigenschaft in Datenbank eingestellt
Der EuGH entschied am 13.11.2019 anlässlich einer Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts in zwei zu einer Rechtssache verbundenen Fällen C-540/17 und…
Entscheidung des Landgerichts Duisburg (LG) zu Zwangsprostitution und Beihilfe zur illegalen Einreise
In seiner Entscheidung vom 27.01.2020 verurteilt das LG Duisburg eine Angeklagte wegen Zwangsprostitution in Tateinheit mit gewerblicher und…
Bundesregierung zieht Vorbehalte gegen Istanbul-Konvention zurück
Der KOK begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt…
Beschluss des Hessischen LSG zum Leistungsanspruch bulgarischer Prostituierter in Datenbank eingestellt
In seinem Beschluss vom 21.08.2020 spricht das LSG im einstweiligen Rechtsschutzverfahren einer bulgarischen Prostituierten, die ihre Tätigkeit…
Stellungsnahme des RAV zum Gesetzesentwurf eines beschleunigten Asylverfahrens
Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, Maßnahmen zu ergreifen, damit "Asylverfahren […] fair, zügig und rechtssicher…
Europaweiter Schutz und Rechte für Betroffene von Menschenhandel
In einem Statement zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober 2022 forderte die NGO-Plattform La Strada International (LSI) die…
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Zulässigkeit eines erneuten Asylantrags im Falle von bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat zuerkanntem subsidiären Schutz in Datenbank eingestellt
Der EuGH entscheidet anlässlich mehrerer Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein Asylantrag nicht als unzulässig abgelehnt…