News
Zwei BGH-Entscheidungen zu den inhaltlichen Anforderungen an Adhäsionsanträge in die Datenbank eingestellt
In zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 26.05.2021 und 09.03.2022 werden in Strafverfahren wegen Vergewaltigung bzw. sexuellen Missbrauchs…
Interessantes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23.03.2022 neu in die Datenbank eingestellt
Die Entscheidung des BGH vom 23.03.2022 erging auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart (LG) vom 07.07.2021 hin,…
Positive Entscheidung des VG Berlin zur Flüchtlingsanerkennung westlich geprägter Irakerin in Datenbank eingestellt
Das Verwaltungsgericht Berlin erkennt mit Urteil vom 20.01.2022 einer Irakerin die Flüchtlingseigenschaft zu, weil die alleinstehende Frau unter…
Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) zu den Voraussetzung der Gewährung eines Mietschuldendarlehens in die Datenbank eingestellt
Das Bundessozialgericht (BSG) setzt sich in seiner Entscheidung vom 13.07.2022 mit den Voraussetzungen der Gewährung eines Mietschuldendarlehens…
Positive Entscheidung des VG Hannover zur Flüchtlingsanerkennung von Menschenhandel betroffener Nigerianerin in die Datenbank eingestellt
Das VG spricht in seinem Urteil vom 22.09.2022 einer Nigerianerin, die in Italien zur Prostitution gezwungen worden war, die Flüchtlingseigenschaft…
Bedeutende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Einstufung in die „Sonderbedarfsstufe“ in die Datenbank eingestellt
Der Erste Senat erklärt die „Sonderbedarfsstufe“, d.h. pauschale Kürzungen um zehn Prozent für Alleinstehende in Sammelunterkünften, für…
Entscheidung des VG Potsdam zur Flüchtlingsanerkennung zwangsverheirateter Tschetschenin in die Datenbank eingestellt
Mit Urteil vom 08.06.2022 spricht das VG einer Tschetschenin, die in ihrer Heimat zwangsverheiratet worden und vor ihrem gewalttätigen Ehemann nach…
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Frage, ob aufenthaltsbeendende Maßnahmen während der Erholungs- und Bedenkzeit erlassen und vorbereitet werden dürfen, neu in die Datenbank eingestellt.
In seiner Entscheidung vom 20.10.2022 äußert sich der EuGH anlässlich einer Vorlage des Bezirksgerichts Den Haag (Rechtbank Den Haag, Niederlande) zum…
Zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zur Auslegung von Tatbestandsmerkmalen der Zwangsprostitution in die Datenbank eingestellt
In seinem Beschluss vom 07.07.2022 erklärt der BGH schwere Zwangsprostitution sei schon bei Minderjährigkeit der Betroffenen anzunehmen, ohne dass…
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Internationalen Schutz bei einer bereits von einem anderen Mitgliedstaat zuerkannten Flüchtlingseigenschaft in Datenbank eingestellt
Der EuGH entschied am 13.11.2019 anlässlich einer Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts in zwei zu einer Rechtssache verbundenen Fällen C-540/17 und…