News
Urteil des LG Frankenthal in Strafverfahren wegen schwerer Zwangsprostitution in Datenbank eingestellt
Das LG verurteilt am 09.06.2023 zwei Angeklagte, die vier Minderjährige nach der Loverboy-Methode zur Prostitution gebracht hatten, zu mehrjährigen…
Neu in die Datenbank eingestelltes Urteil des BSG zur Kostenerstattung bei Aufenthalt in Frauenhaus
Am internationalen Frauentag 2023 erließ das BSG eine Entscheidung zu den Voraussetzungen der Kostenerstattung für den Aufenthalt in einem Frauenhaus…
Zwei BGH-Entscheidungen zu Zwangsprostitution und Zuhälterei in die Datenbank eingestellt
In zwei interessanten Entscheidungen vom 16.08.2023 setzt der BGH sich mit den Revisionen des Angeklagten und auch einer Nebenklägerin in einem…
Grundlegendes Urteil des EGMR zum Recht auf Schadensersatz bei Menschenhandel – unabhängig der Rechtmäßigkeit der ausgebübten Tätigkeit (hier: Prostitution) in Datenbank eingestellt
Der EGMR leitet in dieser grundlegenden und richtungsweisenden Entscheidung vom 28.11.2023 eine positive Verpflichtung der Vertragsstaaten aus Art. 4…
Entscheidung des BGH zu ausbeuterischer Zuhälterei und schwerer Zwangsprostitution in die Datenbank eingestellt
Mit Urteil vom 18.07.2023 hebt der BGH die Verurteilung eines Hells Angels Mitglieds wegen ausbeuterischer Zuhälterei und schwerer Zwangsprostitution…
Menschenrechte als Maßstab
Ein Recht auf Entschädigung für Betroffene von Menschenhandel
KOK-Studie: Rechte von Betroffenen von Menschenhandel im Ermittlungsverfahren – Eine Untersuchung zur Bedeutung von Betroffenenrechten für das Strafverfahren
Neue Studie des KOK e.V. stellt fest: Strafverfolgung und Opferschutz gehören untrennbar zusammen
Aktuelles, klarstellendes Urteil des LSG NRW zum Bezug von Leistungen nach SGB II in Datenbank eingestellt
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfahlen (LSG) entschied am 14.06.2023, dass die Kläger*innen einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben.…
Präsentation Studie des KOK zu Opferrechten im Ermittlungsverfahren
Rechte von Betroffenen von Menschenhandel im Ermittlungsverfahren – Eine Untersuchung zur Bedeutung von Betroffenenrechten für die Strafverfolgung
Bundessozialgericht spricht Krankenhaus Ersatzanspruch für Notfallbehandlung obdachlosen EU-Bürgers zu
In seiner Entscheidung vom 13.07.2023 stellt das BSG im Falle eines wohnungslosen Polens ohne Aufenthaltsrecht, der als Notfall in einem Krankenhaus…